VERKAUFSBEDINGUNGEN1. WECHSEL. Der Käufer ist, sofern der Verkäufer dies wünscht, verpflichtet, Wechsel für den Restkaufpreis zu akzeptieren. Wechselkosten werden vom Verkäufer getragen. 2. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN. Von Beträgen, die der Käufer gemäß diesem Vertrag zahlt, ist der Verkäufer oder ein späterer Erwerber des Vertrags berechtigt, vorrangig zu decken:
3. EIGENTUMSVORBEHALT. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand vor, bis dieser vollständig bezahlt ist. 4. SICHERHEITSLEISTUNG. Der Käufer ist auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, bis zur Bezahlung des Kaufgegenstands eine ausreichende Sicherheit in Form eines Pfandrechts oder einer Bankgarantie zu stellen. Bei Verletzung dieses Vertrags ist der Verkäufer berechtigt, nach vorheriger Ankündigung per Einschreiben mit einer Frist von 14 Tagen die Pfandsicherheit bestmöglich zu verwerten. 5. PFLICHTEN DES KÄUFERS. Vom Zeitpunkt der Lieferung bis zum Übergang des Eigentums auf den Käufer hat dieser folgende Pflichten: a. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zum vollen Wert, in der Regel zum Kaufpreis, gegen Brand und Diebstahl zu versichern, und hat auf Verlangen die Einhaltung hiervon durch Vorlage von Policen und Quittungen für gezahlte Prämien nachzuweisen. Die Versicherungssumme dient zur vorrangigen Befriedigung der Forderung des Verkäufers, soweit sie nicht zur Reparatur des Kaufgegenstands verwendet wird. b. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu verkaufen, zu verpfänden oder anderweitig unter Verletzung der Rechte des Verkäufers darüber zu verfügen. Wird der Kaufgegenstand vermietet oder verliehen, ist der Käufer verpflichtet, die in diesem Zusammenhang erforderlichen erweiterten Versicherungen abzuschließen, siehe im Übrigen Punkt. c. Der Käufer hat den Kaufgegenstand in gutem, ordnungsgemäßem Zustand zu halten und der Verkäuferfirma Zugang zur Besichtigung des Kaufgegenstands zu gewähren. d. Der Käufer darf den Kaufgegenstand ohne zuvor eingeholte schriftliche Zustimmung der Verkäuferfirma nicht anderen zur Reparatur überlassen, es sei denn, die Reparatur wird bar bezahlt. e. Der Käufer hat unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn er umzieht oder der Kaufgegenstand dauerhaft an eine andere Adresse als die in diesem Vertrag angegebene verbracht wird. 6. VERTRAGSVERLETZUNG. Zahlt der Käufer Raten und Zinsen nicht innerhalb der im Vertrag festgelegten Fristen oder erfüllt er seine Verpflichtungen aus dem Vertrag anderweitig nicht, oder werden beim Käufer Arrest, Pfändung, Zwangsvollstreckung, Konfiskation oder Beschlagnahme vorgenommen, oder stellt dieser seine Zahlungen ein, beantragt er einen Vergleich oder wird über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet, oder wenn der Käufer eine Aktiengesellschaft ist und diese wegen Insolvenz liquidiert wird, ist der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Der Verkäufer oder der Zessionar kann dann wählen, ob er den Kaufgegenstand nach den im Verbraucherkreditgesetz vorgeschriebenen Regeln zurücknimmt oder die sofortige Zahlung des gesamten Restkaufpreises gemäß dem Vertrag verlangt. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragsverletzung entstehen, trägt der Käufer. 7. LIEFERZEIT. Der Käufer kann den Kauf frühestens 10 Tage nach dem vereinbarten Liefertermin aufheben. Unter Lieferung ist nach diesem Vertrag die physische Übergabe des Kaufgegenstands vor der Montage zu verstehen. Mit der Lieferung geht die Gefahr für den Kaufgegenstand auf den Käufer über. Höhere Gewalt bleibt vorbehalten; darunter ist zu verstehen, dass die Lieferzeit bei Umständen als ausgeschlossen gilt, die der Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags nicht hätte berücksichtigen müssen. Solche Umstände können beispielsweise Brand, Einfuhrbeschränkungen, Produktionsschwierigkeiten oder Transportprobleme sein. Gleiches gilt bei Streik und Aussperrung, die zu einer Verzögerung der Lieferung führen. Für Verzögerungen, die durch die oben genannten Umstände verursacht werden, wird keine Entschädigung geleistet. 8. PREISÄNDERUNGEN.Der Preis wurde unter der Voraussetzung vereinbart, dass vor der Lieferung keine Änderungen bei öffentlichen Abgaben, Wechselkursen, Zöllen oder Ähnlichem eintreten. Führen die genannten Änderungen zwischen Unterzeichnung des Vertrags und Beginn der Lieferung zu einer Preiserhöhung von mehr als 7 % des vereinbarten Vertragspreises, steht es dem Käufer frei. Preiserhöhungen von unter 7 %, die durch die genannten Änderungen verursacht werden, trägt allein der Käufer. 9. IN ZAHLUNG GENOMMENE MASCHINEN. Der Käufer ist verpflichtet mitzuteilen, sofern die von ihm gelieferten Maschinen nach seinem Wissen versteckte Mängel aufweisen, einschließlich bei Kühlanlagen Undichtigkeiten für Kältemittel usw. 10. MÄNGELRÜGE. Alle Mängelrügen sind schnellstmöglich und schriftlich gegenüber dem Verkäufer vorzubringen. Der Käufer kann den Vertrag nicht aufheben, wenn der Verkäufer anbietet, den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern. Die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung muss innerhalb einer unter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Parteien angemessenen Frist erfolgen. Der Verkäufer hat jedoch stets das Recht, eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vorzunehmen, sofern diese innerhalb der vertraglichen Lieferfrist erfolgen kann. 11. MONTAGE Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Elektro-, Bau- und Sanitärarbeiten. 12. SERVICE- UND MÄNGELRÜGEBESTIMMUNGEN. a. Neue Maschinen Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Käufer ab dem Montagetag für 12 Monate die nachstehend genannten Rechte. Der Verkäufer tauscht innerhalb dieser Frist Teile aus, die aufgrund von Material-, Montage- oder Herstellungsfehlern defekt sind. Ein Austausch erfolgt nicht, wenn der Fehler darauf beruht, dass der Käufer die Anweisungen des Verkäufers nicht befolgt hat, andere als die originalen oder vom Verkäufer vorgeschriebenen Ersatzteile verwendet wurden oder die Reparatur von anderen als den vom Verkäufer zugelassenen Werkstätten durchgeführt wurde. Ein Austausch aufgrund von Verschleiß und bei Gummiteilen erfolgt nicht. Die Kosten für Material und Arbeitslohn bei der Untersuchung auf Fehler sowie bei der Demontage defekter Teile und bei der Montage ausgetauschter Teile trägt der Verkäufer. Hält der Verkäufer es für erforderlich, dass das Produkt an sein Werk oder seine Werkstatt eingesandt wird, trägt er sämtliche Transportkosten für die Einsendung und Rücksendung. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, Montagekosten in Fällen zu tragen, in denen die Montage gewöhnlich vom Nutzer durchgeführt werden kann. b. Gebrauchte Maschinen Sofern der Vertrag keine besonderen Vereinbarungen über Garantie oder Service enthält, gewährt der Verkäufer weder Garantie noch Service für gebrauchte Maschinen. 13. PRODUKTHAFTUNG. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die die verkaufte Ware verursacht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schaden auf einen Fehler des Verkäufers oder seiner Mitarbeiter zurückzuführen ist. Der Verkäufer haftet jedoch niemals für Betriebsverluste, entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte Schäden. Die Haftung des Verkäufers für Sachschäden kann 500.000,00 kr. nicht übersteigen. Der Verkäufer haftet für Sachschäden, die die Ware verursachen kann, nur für 1 Jahr ab Übergabe der Ware an den Käufer. Soweit dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Nutzung der verkauften Ware durch den Käufer – einschließlich Weiterverkauf – eine Haftung auferlegt wird, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer von der Haftung freizustellen, die ihm auferlegt werden kann, soweit die Haftung über die vereinbarten Grenzen hinausgeht. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor demselben Gericht verklagen zu lassen, das Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit der verkauften Ware behandelt. 14. GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG. Vereinbarungen, die nicht in diesem Kaufvertrag aufgeführt sind, sind ungültig. |